Ortsgemeinde Rittersheim

Spezielle Hinweise: Hundesteuer Festsetzung in der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden ( Kirchheimbolanden )

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine der ältesten sogenannten Aufwandssteuern, die bis ins 15. Jahrhundert zurückreichen. Das ordnungspolitische Ziel ist es, den Hundebestand zu beschränken.

Spezielle Hinweise: Hundesteuer Festsetzung in der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden ( Kirchheimbolanden )

Steuerpflichtig
Steuerpflichtig ist der Hundehalter.
Alle in einem gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten von ihren Haltern als gemeinsam gehalten und sind als Zweit-, Dritt- oder weiterer Hund zu versteuern.

Beginn der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des auf die Aufnahme des Hundes folgenden Kalendermonats bzw. mit Beginn des Monats, in welchem der Hund den dritten Lebensmonat vollendet hat.

Ende der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

Meldepflichten

Anmeldung des Hundes (innerhalb von zwei Wochen; Formular siehe Leistung "Hundehaltung Anmeldung")

• bei neugeborenem Hund, wenn der Hund älter als drei Monate ist
• bei Neuerwerb eines Hundes oder Zuzug in eine der o.g. Gemeinden mit Hund
• bei Pflege oder Verwahrung eines Hundes über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten

Abmeldung des Hundes (innerhalb von zwei Wochen; Formular siehe Leistung "Hundehaltung Abmeldung")

• bei Umzug des Hundehalters an einen anderen Wohnort
• bei Weitergabe des Hundes
• bei Tod des Hundes

Wurde das Tier eingeschläfert, so ist für die Abmeldung die Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung über die Einschläferung notwendig.

Fälligkeiten
Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Abgabenbescheides für die zurückliegende Zeit und dann am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.eines jeden Jahres fällig.
Sofern sich keine Änderungen ergeben, gilt der Steuerbescheid auch für Folgejahre und ist daher sorgfältig aufzubewahren.
Sie erleichtern sich und uns die Arbeit, wenn Sie der Kasse der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden eine Einzugsermächtigung zur Abbuchung der jeweiligen Fälligkeitsbeträge erteilen.

Hundesteuer-Ermäßigung
In Ausnahmefällen, die in der Hundesteuersatzung abschließend geregelt sind, kann eine Steuerermäßigung oder –befreiung gewährt werden (z. B. bei Blindenhunden).

„Gefährliche Hunde“
Im Sinne der Hundesteuersatzungen unserer Gemeinden gelten die Hunde lt. Landesgesetz als gefährlich,

• die sich als bissig erwiesen haben,
• die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen,
• die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben und
• die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.

Bei Hunden der Rassen

• Pit Bull Terrier,
• American Staffordshire Terrier und
• Staffordshire Bullterrier

sowie Hunden, die von einer dieser Rassen abstammen, wird die Eigenschaft als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet.

Hundesteuermarke
Nach der Anmeldung des Hundes werden Hundesteuermarken ausgegeben (bzw. mit dem Steuerbescheid verschickt), die bei der Abmeldung des Hundes wieder abzugeben sind.
Die Hundesteuermarke muss sichtbar am Halsband des Hundes befestigt werden.
Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden.
Der Verlust der Steuermarke ist unverzüglich anzuzeigen.

Wissenswertes zur Hundehaltung
Innerhalb bebauter Ortslagen sind Hunde anzuleinen. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern.
Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht verunreinigt werden.