Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen zu Wahlwerbezwecken
Leistungsbeschreibung
Die Legitimation für politische Werbung vor den Wahlen ergibt sich ausdem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und aus der grundgesetzlich geregelten Garantie der Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung. Die Platzierung von verfassungskonformer Wahlwerbung ist zwischen den Parteien und den kommunalen oder staatlichen Straßenbaubehörden abzustimmen und nach Prüfung zu gestatten.
Verfahrensablauf
In der Endphase des Wahlkampfes (ca. 6 Wochen vor dem festgesetzten Wahltermin) wird Wahlwerbung an Straßen gestattet und ist unmittelbar nach der Wahl wieder zu entfernen.
An wen muss ich mich wenden?
Die Aufstellung von Wahlwerbung/-plakaten an Bundes-, Landes- u. Kreisstraßen ist zwischen Parteien und den jeweils zuständigen regionalen Dienststellen des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz hinsichtlich geeigneter Standorte abzustimmen.Soll auf Stadt- u. Gemeindestraßen Wahlwerbung stattfinden, ist diese mit den Stadt-, Gemeinde- bzw. Verbandsgemeindeverwaltungen abzustimmen.
Voraussetzungen
Dabei gibt es folgende Auflagen:
- An Verkehrszeichen dürfen grundsätzlich keine Wahlplakate angebracht werden
- Wahlwerbung darf nicht über oder in erheblicher Höhe neben dem Verkehrsraum angebracht werden, wie z.B. an den Außenseiten der Geländer von Brücken, die über Straßen führen
- Wahlwerbung darf nicht so aufgestellt werden, dass dadurch Verkehrszeichen verdeckt oder die notwendigen Sichtfelder z.B. an Fußgängerüberwegen, Knotenpunkten, Haltesichtweiten in engen Kurven, etc. beeinträchtigt werden.
Da die Innenflächen von Kreisverkehrsplätzen (KVP) generell nicht dazu geeignet sind als Standorte für Plakatwerbung bei den Wahlen zu dienen und die Vielzahl der Plakate in einem KVP zu Sichtbehinderungen, Ablenkungen und damit zu Verkehrsgefährdungen führen kann, dürfen diese dort nicht angebracht oder aufgestellt werden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Formlose Antragstellung. Insbesondere wenn Wahlwerbung auf Stadt-/Gemeindestraßen stattfinden soll, gelten die Verfahrensregelungen der Straßenbaubehörden der Gemeinde- und Stadtverwaltungen. Dies gilt entsprechend insbesondere für die Gebühren und Bearbeitungszeiträume.
Welche Gebühren fallen an?
Für die Erlaubnisse durch den Landesbetrieb Mobilität fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Möglicher Aufstellungszeitraum ab sechs Wochen vor dem Wahltermin.
Bearbeitungsdauer
Für den Landesbetrieb Mobilität ca. 1 Woche.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Formlos für den Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Mobilität.
Ein Service des Landes Rheinland-Pfalz