Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden.

Wenn Sie in Ihren Geschäftsräumen gewerbsmäßig eine Veranstaltung zur Schaustellung von Personen wie beispielsweise Striptease oder Tabledance durchführen wollen, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis.

Auch wenn Sie Ihre Geschäftsräume für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen möchten, benötigen Sie eine entsprechende Erlaubnis.

Sie gilt generell nur für den genannten Raum und den Antragsteller persönlich.

Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen.

Es wird nicht auf öffentliche Veranstaltungen abgestellt, so dass auch Darbietungen vor nur einem Zuschauer, die erlaubnispflichtig sind, erfasst werden.

In der Regel wird die Erlaubnis zur Schaustellung von Personen unbefristet erteilt. Sie kann jedoch auch befristet erteilt werden. Möchten Sie eine Verlängerung beantragen, so gelten für dieselben Voraussetzungen wie für die erstmalige Erteilung der Erlaubnis.

Die Erlaubnis ist personen- und raumgebunden. Sie kann für einzelne aber auch für regelmäßige Veranstaltungen erteilt werden. Die Erlaubnis kann mit Auflagen (auch nachträglich) verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist.

Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind:

• Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
• Die Schaustellungen dürfen den guten Sitten nicht zuwiderlaufen.
• Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa wenn dieser schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.

• Kopie des Personalausweises oder Reisepasses mit einer Meldebescheinigung
• ggf. gültige Aufenthaltserlaubnis (bei nicht EUAngehörigen)
• Betriebsbeschreibung, insbesondere Benennung der Räume und eventueller Einbauten, einschließlich Beschreibung der beabsichtigten Nutzung.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• eventuell Handels oder sonstiger Registerauszug
• eventuell Baugenehmigung (bei erstmaliger Nutzung für Schaustellung von Personen)
• eventuell Grundrisszeichnung aller zum Betrieb vorgesehenen Räume

Die Erlaubnis muss vor Betriebsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung ist daher erforderlich. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über Ihren Antrag entschieden hat. Die Erlaubnis erlischt, wenn die Inhaberin oder der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.

Sind die Unterlagen vollständig, wird der Antrag zeitnah bearbeitet.

§ 33a Gewerbeordnung

§ 49 Gewerbeordnung

• Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)
• Klage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht

• Formulare: Je nach Land vorhanden
• Onlineverfahren möglich: nein
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein